NDG-Referendum

Status aktuell: Am 25. September 2016 haben die Schweizer Stimmbürger/-innen das NDG (LRens) - Nachrichtendienstgesetz (Loi sur le renseignement) - mit 65,5% Ja-Stimmen angenommen. Die Volksabstimmung war möglich aufgrund des erfolgreichen Referendums, das am 4. Februar 2016 für gültig erklärt worden ist.

Das NDG Referendum ist mit 56‘055 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Das Schweizer Stimmvolk wird am Wochenende vom 25. September 2016 über das Gesetz abstimmen können.

Am 25. September 2015 hat der Nationalrat das Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Um das Gesetz abzuwenden, bleibt nun nichts Anderes mehr übrig, als es per Referendum vors Volk zu bringen - und genau das werden wir tun. Schweizweit wird das Sammeln der Unterschriften über nachrichtendienstgesetz.ch organisiert. Der Chaostreff Bern beteiligt sich selbstverständlich an der Aktion.

Bei Fragen konntest du dich an die Mailingliste wenden oder an chaosbern [at] chaostreff (punkt) ch.

Inhalt

Abstimmungskampagne NDG

Grundstimmung Herbst 2016 auf den Punkt gebracht: In der Bevölkerung herrschen hinsichtlich NDG/Überwachung Angst vor Terrorismus und Kriminalität sowie webtechnologische Unwissenheit vor, nicht zuletzt als Resultat der Ereignisse in Europa und der darüber erfolgten Medienberichterstattung der letzten 18 Monate.

Die Abstimmungsbefürworter dominieren grossmehrheitlich die Abstimmungskampagne, einerseits aufgrund des Absenders: Der Bund, sowie der Breite der Befürworter aus allen Parteien der Bundesversammlung und andererseits aufgrund der, den Befürwortern zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, als auch deren nicht zu unterschätzenden Beziehungen in der Schweizer Medienlandschaft.

Vorstellung Überparteiliches Komitee für das Nachrichtendienstgesetz im Bundespressezentrum am 16. August 2016. Das Komitee besteht aus Vetretern des Schweizer Polit-Establishments von links bis rechts.

Die Abstimmungsgegner aus dem Lager von Internet-Technologie und Netzpolitik sind ein Zusammenschluss aus Chaos Computer Club Schweiz, Digitale Gesellschaft Schweiz und Piratenpartei Schweiz mit Unterstützung von Amnesty International Schweiz, Greenpeace Schweiz, grundrechte.ch und Internet Society Switzerland Chapter, sowie Freiheitsfreunden bestehend aus Personen und Organisationen. Die Mittel generieren sich aus Einzelspenden und Freiwilligenarbeit.

Die Abstimmungsgegner aus dem partei- und gewerkschaftspolitischen Lager bestehen aus Komitee und Bündnis mit JUSO und SP, sowie Grüne, junge gruene, Piratenpartei Schweiz, PdABern, AL, Partita Communista, syndicom, GSoA, Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz , grundrechte.ch

Unterschriften sammeln in Bern

Um das Sammeln der Unterschriften in Bern zu koordinieren gab es für jede Woche eine Liste in der ihr eintragen konntet, an welchen Tagen ihr gerne Unterschriften sammeln würdet. Die untenstehende Tabelle verlinkt alle Listen. Wir werden die Liste laufend aktualisieren.

Ihr kontet euch selbständig mit den Leuten absprechen, die sich für dasselbe Datum eingetragen haben. Falls ihr die Leute nicht kanntet oder keine Kontaktdaten hattet, konntet ihr einfach auf der Mailingliste nachfragen.

NDG Bern Mailingliste

Du kannst dich online in die [Mailingliste einschreiben]

Links zu Unterschriftenbogen und Informationen zum NDG

Deutsch:

Français:

Allgemeine Infos zum Nachrichtendienst Gesetz NDG, den Verordnungen sowie den politischen Vorgängen

Informationen / Argumente technischer oder gesellschaftlicher Natur hinsichtlich digitaler Überwachung

Koordination Sammeltermine

Das Sammeln der Unterschriften ist vorbei. Keine weiteren Termine.

Die vorher hier stehende Tabelle haben wir mit einem Skript erstellt.

Tipps zum Unterschriftensammeln

Wir haben auf der Mailingliste und am Treff Ideen und Vorschläge zum effektiven Vorgehen beim Unterschriftensammeln gesucht. Hier ist eine Zusammenstellung davon:

  • Gesammelt werden müssen 50'000 (fünfzig-tausend) Unterschriften, innert 100 Tagen
  • Die Referendumsfrist startet am Dienstag, 2015-10-06 und endet am 2016-01-14
  • Unterschriftsbogen gibt es auf nachrichtendienstgesetz.ch
    • Jeder Bogen sollte Unterschriften von Personen von nur einer Gemeinde enthalten
  • Seiten wie nachrichtendienstgesetz.ch oder schnueffelstaat.ch haben ausführliche Argumentarien. Merke dir ungefähr drei starke Argumente gegen das Gesetz
  • Beim Sammeln von Unterschriften an öffentlichen Orten ist man zu zweit oder zu dritt gut unterwegs
  • Zieht man in grösseren Gruppen los oder stellt man einen Stand auf, so sind die Richtlinien der jeweiligen Gemeinde zu beachten
    • Infos zu den Richtlinien und möglichen Standorten in Bern gibt es hier
  • Um auf privaten oder nicht öffentlichen Grundstücken (Firmengelände, Universitäten, ...) Unterschriften zu sammeln, braucht es meistens eine Genehmigung
  • Überlege dir, wo dass du in kurzer Zeit viele Leute erreichen kannst
    • Beachte auch, welche Art von Personen du ansprechen willst
    • Wir denken, dass sich an technischen Hochschulen viele an dem Thema interessierte Personen finden lassen
    • In Bern gibt es mehrere Hochschulen. Uni, BFH, ...
    • Ideal ist das Sammeln vor Stimmlokalen, da es viele politisch interessierte und unterschriftsberechtigte Personen hat.
    • Adressen der Stimmlokale in Bern
    • Nächste Wahltermine in Bern: Wochenende vom 18. Oktober 2015 (Eidgenössische Parlamentswahlen, keine weiteren Abstimmungen)
    • Beachten: Die Stimmlokale sind teilweise bereits ab Donnerstag/Freitag geöffnet!
  • Die Digiges hat eine nützliche Linksammlung zu den Themen NDG und BÜPF
  • Falls du jemanden suchst der mit dir Unterschriften sammeln geht oder fragen hast, dann melde dich auf unserer Mailing Liste oder besuche uns am Treff
  • Viel Erfolg!

Hintergrund

Das NDG soll dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) deutlich mehr Befugnisse geben, insbesondere was die Überwachung angeht. Die durch das Gesetz genehmigten Methoden, genannt seien hier die Kabelaufklärung und der Einsatz von Staatstrojanern, verstossen nicht bloss gegen die Ideen des Chaostreff Bern und des CCC-CH, sondern ganz grundlegend gegen die Prinzipien eines Rechtsstaates. Das Gesetz sieht keine ausreichenden Kontrollmechanismen für den Geheimdienst vor. Es darf nicht sein, dass eine transparente demokratische Gesellschaft eine im verdeckten operierende Organisation finanziert die ihre Aktionen weder offenlegen noch rechtfertigen muss. Wozu ein ausser Kontrolle geratener Geheimdienst alles in der Lage ist, zeigt die Situation in Deutschland auf.

Um effektiv gegen das Gesetz vorzugehen, hat die Digitale Gesellschaft, in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club Schweiz, der Piratenpartei Schweiz und grundrechte.ch, die Plattform nachrichtendienstgesetz.ch geschaffen. Über diese Seite wird das Sammeln von Unterschriften organisiert.

Pressespiegel

Nachfolgend findest du in chronologisch aufsteigender Reihenfolge Links zu Artikeln in der Schweizer Online-Presse zum NDG in deutscher und französischer Sprache.

Aufschlussreich und interessant: Woher kommen die Inhalte der Artikel/Mitteilungen und wer hat sie geschrieben? - Oftmals werden SDA-ATS Mitteilungen (Schweizerische Depeschenagentur) / Bulletin ATS-SDA (Agence télégraphique suisse) unbearbeitet weiterverbreitet oder kommen von newsnet.ch, dem Newsportal des Tamedia Konzerns oder werden über die zahlreichen Medientitel der AZ Medien wortgleich in der Nordwestschweiz verbreitet. Aber, es hat auch ein paar kompetente, mit der Materie sehr vertraute Journalisten, die sachlich ausgewogene Arbeiten publizieren. - Oder: Weshalb erscheinen Artikel/Mitteilungen zu diesem oder jenem Zeitpunkt? - Es kann aus Aktualität oder Kalkül sein; Beispiel Grafik: "Zeitlicher Zusammenhang zwischen Medienauftritten und sicherheitspolitischen Traktanden im Parlament" (aus Artikel vom 7. Mai 2015 auf watson.ch)

Keep in mind: Dieser Pressespiegel ist WIP. - Falls du Fehler findest oder Artikel vermisst, zögere nicht sende den/die Link/-s an die Mailingliste von chaostreff Bern.

2017

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25. September 2016 Sonntag - Resultat Volksabstimmung NDG: Schweizer Stimmbürger/-innen nehmen das Nachrichtendienstgesetz mit 65,5% Ja-Stimmen an

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11. Mai 2016 Mittwoch - BR gibt Termin NDG Volksabstimmung 25. September 2016 bekannt

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27. März 2016 Sonntag

24. März 2016 Donnerstag

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22. März 2016 Dienstag - Terroranschläge in Brüssel; Flughafen Brüssel-Zaventem und Maalbeek/Maelbeek

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9. Februar 2016 Dienstag

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4. Februar 2016 Donnerstag - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) - Medienmitteilung

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14. Januar 2016 Donnerstag - Ende Referendumsfrist NDG

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13. November 2015 Freitag - Terroranschläge in Paris; Bataclan und Stade de France

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6. Oktober 2015 Dienstag - Beginn Referendumsfrist NDG mit Veröffentlichung im «Bundesblatt», 100 Tage bis 14. Januar 2016

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