BÜPF-Referendum

Status aktuell: Das BÜPF-Referendum ist mit 41'335 gültigen Unterschriften nicht zustande gekommen [PDF] (download von admin.ch, 485 KB). Somit können die Schweizer Stimmbürger nicht über das Gesetz abstimmen. - Die Referendumsfrist ist abgelaufen. Entsprechend können keine weiteren Unterschriften mehr gesammelt werden.

Das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz BÜPF, beziehungsweise dessen Verschärfung hat am 18. März 2016 die Schlussabstimmung [PDF] (download von parlament.ch, 202 KB) in Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte von in der Schweiz lebenden Personen einschränken. Um die Änderung, beziehungsweise Verschlimmerungen des bestehenden Gesetzes abzuwenden, bleibt nun nichts Anderes mehr übrig, als es per Referendum vors Volk zu bringen - und genau das werden wir tun.

Auf dieser Themenseite solltest du alles Wichtige zum BÜPF finden. Falls du dennoch Fragen hast, wende dich ungeniert an die Mailingliste oder an chaosbern [at] chaostreff (punkt) ch.

Inhalt

Unterschriften sammeln in Bern

Um das Sammeln der Unterschriften in Bern zu koordinieren gab es für jede Woche eine Liste in der ihr eintragen konntet, an welchen Tagen ihr gerne Unterschriften sammeln würdet. Die untenstehende Tabelle verlinkte alle Listen. Wir haben die Liste laufend aktualisiert.

Ihr konntet euch selbständig mit den Leuten absprechen, die sich für dasselbe Datum eingetragen haben. Falls ihr die Leute nicht kanntet oder keine Kontaktdaten hattet, konntet ihr einfach auf der Mailingliste nachfragen.

BÜPF Bern Mailingliste

Das Referendumskomitee stellte eine Mailingliste speziell zum Koordinieren des Unterschriftensammelns im Raum Bern bereit. Du konntest diese nutzen um Leute zu finden mit denen du Unterschriften sammeln wolltest und um Termine oder grössere Sammelaktionen zu koordinieren. Du konntest dich online in die Mailingliste einschreiben einschreiben.

Es gab ausserdem auf buepf.ch Mailing Listen dieser Art für fast alle Regionen der Schweiz.

Links zu Unterschriftenbogen und Informationen zum BÜPF

Deutsch:
Français:
Allgemeine Infos zum Gesetz und den politischen Vorgängen
Informationen / Argumente technischer oder gesellschaftlicher Natur hinsichlich digitaler Überwachung

Koordination Sammeltermine

Das Sammeln der Unterschriften ist vorbei. Keine weiteren Termine.

Tipps zum Unterschriftensammeln

  • Gesammelt werden müssen 50'000 (fünfzig-tausend) Unterschriften, innert 100 Tagen
  • Die 50'000 Unterschriften müssen ebenfalls innerhalb dieser 100 Tage von den jeweiligen Wohngemeinden der Unterzeichner beglaubigt werden
    • Das wird vom Referendumskommitee in den Räumen des CCCZH erledigt
    • Alle Unterschriftsbogen müssen dort kehren gehen
    • Es ist also wichtig, dass du die Unterschriftsbogen so bald wie möglich einsendest - auch wenn sie noch nicht voll sind!
  • Die Referendumsfrist startet am Dienstag, 2016-03-29 und endet am 2016-07-07
  • Unterschriften kostenlos einsenden an's Referendumskomitee (Auf Unterschriftenbogen aufgedruckte Adresse) bis aller spätestens 28. Juni 2016
  • Unterschriftsbogen gibt es ab dem 2014-03-29 auf buepf.ch zum Herunterladen
    • Jeder Bogen sollte Unterschriften von Personen von nur einer Gemeinde enthalten
    • Darauf achten, dass die Unterzeichner die Bogen gut leserlich ausfüllen. Unleserliche Angaben der Unterzeichner werden von den Gemeinden rigoros nicht beglaubigt.
  • Seiten wie buepf.ch haben ausführliche Argumentarien. Merke dir ungefähr drei starke Argumente gegen das Gesetz
  • Beim Sammeln von Unterschriften an öffentlichen Orten ist man zu zweit oder zu dritt gut unterwegs
  • Zieht man in grösseren Gruppen los oder stellt man einen Stand auf, so sind die Richtlinien der jeweiligen Gemeinde zu beachten
    • Infos zu den Richtlinien und möglichen Standorten in Bern gibt es hier
  • Um auf privaten oder nicht öffentlichen Grundstücken (Firmengelände, Universitäten, ...) Unterschriften zu sammeln, braucht es meistens eine Genehmigung
  • Überlege dir, wo dass du in kurzer Zeit viele Leute erreichen kannst
    • Beachte auch, welche Art von Personen du ansprechen willst
    • Wir denken, dass sich an technischen Hochschulen viele an dem Thema interessierte Personen finden lassen
    • In Bern gibt es mehrere Hochschulen. Uni, BFH, ...
    • Ideal ist das Sammeln vor Stimmlokalen, da es viele politisch interessierte und unterschriftsberechtigte Personen hat.
    • Adressen der Stimmlokale in Bern
    • Nächste Wahltermine in Bern: Sonntag, 3. April 2016 und Sonntag, 5. Juni 2016
    • Beachten: Die Stimmlokale sind teilweise bereits ab Donnerstag/Freitag geöffnet!
  • Falls du jemanden suchst der mit dir Unterschriften sammeln geht oder fragen hast, dann melde dich auf unserer Mailing Liste oder besuche uns am Treff
  • Viel Erfolg!

Hintergrund

Um effektiv gegen das Gesetz vorzugehen, hat die Digitale Gesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club Schweiz, der Piratenpartei Schweiz und grundrechte.ch die Plattform buepf.ch. Über diese Seite wird das Sammeln von Unterschriften organisiert.

Pressespiegel

Nachfolgend findest du in chronologisch aufsteigender Reihenfolge Links zu Artikeln in der Schweizer Online-Presse zum BÜPF in deutscher und französischer Sprache.

Aufschlussreich und interessant: Woher kommen die Inhalte der Artikel/Mitteilungen und wer hat sie geschrieben? - Oftmals werden SDA-ATS Mitteilungen (Schweizerische Depeschenagentur) / Bulletin ATS-SDA (Agence télégraphique suisse) unbearbeitet weiterverbreitet oder kommen von newsnet.ch, dem Newsportal des Tamedia Konzerns. Aber, es hat auch ein paar kompetente, mit der Materie sehr vertraute Journalisten, die sachlich ausgewogene Arbeiten publizieren. - Oder: Weshalb erscheinen Artikel/Mitteilungen zu diesem oder jenem Zeitpunkt? - Es kann aus Aktualität oder Kalkül sein; Beispiel Grafik: "Zeitlicher Zusammenhang zwischen Medienauftritten und sicherheitspolitischen Traktanden im Parlament" (aus Artikel vom 7. Mai 2015 auf watson.ch)

Keep in mind: Dieser Pressespiegel ist WIP. - Falls du Fehler findest oder Artikel vermisst, zögere nicht sende den/die Link/-s an die Mailingliste von chaostreff Bern.

2017

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16. Januar 2017 Montag

12. Januar 2017 Donnerstag

5. Januar 2017 Donnerstag

2016

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28. Dezember 2016 Mittwoch

21. Dezember 2016 Mittwoch

17. Dezember 2016 Samstag

16. Dezember 2016 Freitag

13. Dezember 2016 Dienstag

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7. November 2016 Montag

3. Oktober 2016 Montag

29. August 2016 Montag

23. August 2016 Dienstag

11. August 2016 Donnerstag - Offizielle Mitteilung Bundeskanzlei: BÜPF-Referendum ist mit 41'335 gültigen Unterschriften nicht zustande gekommen [PDF] - Download von admin.ch (485 KB)

8. Juli 2016 Freitag

7. Juli 2016 Donnerstag - Ende Referendumsfrist BÜPF

6. Juli 2016 Mittwoch

29. Juni 2016 Mittwoch

28. Juni 2016 Dienstag

27. Juni 2016 Montag

22. Juni 2016 Mittwoch

21. Juni 2016 Dienstag

20. Juni 2016 Montag

16. Juni 2016 Donnerstag

15. Juni 2016 Mittwoch

14. Juni 2016 Dienstag

13. Juni 2016 Montag Start NDG Abstimmungskampf

9. Juni 2016 Donnerstag

8. Juni 2016 Mittwoch

7. Juni 2016 Dienstag

4. Juni 2016 Samstag

2. Juni 2016 Donnerstag

1. Juni 2016 Mittwoch

31. Mai 2016 Dienstag

27. Mai 2016 Freitag

26. Mai 2016 Donnerstag

25. Mai 2016 Mittwoch

24. Mai 2016 Dienstag

23. Mai 2016 Montag

22. Mai 2016 Sonntag

19. Mai 2016 Donnerstag

16. Mai 2016 Montag

12. Mai 2016 Donnerstag

10. Mai 2016 Dienstag

8. Mai 2016 Sonntag

5. Mai 2016 Donnerstag

3. Mai 2016 Dienstag

2. Mai 2016 Montag

24. April 2016 Sonntag

19. April 2016 Dienstag

18. April 2016 Montag

17. April 2016 Sonntag

16. April 2016 Samstag - Delegiertenversammlung SP

15. April 2016 Freitag

13. April 2016 Mittwoch

12. April 2016 Dienstag - Medienkonferenz Start BÜPF-Referendum

11. April 2016 Montag

6. April 2016 Mittwoch

2. April 2016 Samstag

31. März 2016 Donnerstag

29. März 2016 Dienstag - Beginn Referendumsfrist BÜPF mit Veröffentlichung im «Bundesblatt», 100 Tage bis 7. Juli 2016

26. März 2016 Samstag

24. März 2016 Donnerstag

23. März 2016 Mittwoch

22. März 2016 Dienstag - Terroranschläge in Brüssel; Flughafen Brüssel-Zaventem und Maalbeek/Maelbeek

20. März 2016 Sonntag

18. März 2016 Freitag - Schlussabstimmung in National- und Ständerat zum BÜPF; Zustimmung von National- und Ständerat zum BÜPF

17. März 2016 Donnerstag

16. März 2016 Mittwoch - Zustimmung von National- und Ständerat zum Vorschlag der BÜPF-Einigungskonferenz

15. März 2016 Dienstag

9. März 2016 Mittwoch

  • Daten im Ausland aufbewahren (BÜPF im sichtbaren, kostenlosen Text erwähnt - Achtung: Kostenpflichtiger Artikel) - auf luzernerzeitung.ch (SDA-ATS Mitteilung)

8. März 2016 Dienstag

4. März 2016 Freitag

3. März 2016 Donnerstag

29. Februar 2016 Montag

27. Februar 2016 Samstag

25. Februar 2016 Donnerstag

24. Februar 2016 Mittwoch

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25. Januar 2016 Montag

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29. Dezember 2015 Dienstag

15. Dezember 2015 Dienstag

9. Dezember 2015 Mittwoch

8. Dezember 2015 Dienstag

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23. November 2015 Montag

22. November 2015 Sonntag

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18. November 2015 Mittwoch

13. November 2015 Freitag - Terroranschläge in Paris; Bataclan und Stade de France

8. November 2015 Sonntag

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25. Juni 2015 Donnerstag

22. Juni 2015 Montag

21. Juni 2015 Sonntag

  • Der grosse Lauschangriff (BÜPF im sichtbaren, kostenlosen Text erwähnt - Achtung: Kostenpflichtiger Artikel) - auf luzernerzeitung.ch (Eva Novak)
  • «Viele unterliegen einem Irrglauben» (BÜPF im sichtbaren, kostenlosen Text erwähnt - Achtung: Kostenpflichtiger Artikel) - auf luzernerzeitung.ch (Eva Novak)

19. Juni 2015 Freitag

18. Juni 2015 Donnerstag

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7. Mai 2015 Donnerstag

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7. Januar 2015 Mittwoch - Terroranschlag Paris; Charlie Hebdo

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