Infoveranstaltung zur Vernehmlassung der Teilrevision des Polizeigesetz

by echo on 2022-10-21

Was: Infoveranstaltung zur Vernehmlassung der Teilrevision des Polizeigesetz 10. Februar 2019 (PolG)

Wann: Freitag-Abend, 11. November 2022, 20:00 Uhr (Türöffnung 19:00 Uhr)

Wo: Hackerspace des Chaostreff Bern, Kyburgstrasse 13, 3013 Bern (Eingang Seite Wyttenbachstrasse, neben dem Velo-Parkplatz die Treppe runter)

Beni von den Demokratischen Juristinnen und Juristen kommt bei uns vorbei um mit uns über die Teilrevision des Polizeigesetz 10. Februar 2019 (PolG) im Kanton Bern zu sprechen und...: * führt aus welchen Effekt das neue Gesetz auf die Video-Überwachung des öffentlichen Raumes haben könnte und wie es vermutlich in der Realität zur Anwendung kommen würde * zeigt welche Stationen ein solches Gesetz durchlaufen muss bis es umgesetzt wird * erklärt genauer was eine Vernehmlassung ist und was sie bringt * informiert uns wie man sich in einer Vernehmlassung einbringen kann